Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 14. 4. 2011, Aktenzeichen: 2 K 1082/10.TR Kein Wohngeld für Wohnen im Wohnwagen, da erforderliche Wohnraumeigenschaft fehlt.
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Ebay Account
Aktuelle Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 11. 5. 2011, Aktenzeichen: VIII ZR 289/09 Die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos hat noch nicht zur Folge,…
Vertragsformulare aus dem Internet
Oberlandesgericht Oldenburg vom 22.07.2011, Az.: 6 U 14/11 Vorsicht bei Formularen aus dem Internet. Nicht immer entsprechen diese dem tatsächlich gewollten oder sind fehlerhaft. So…
Abfindungsvergleich - Haftung des Insolvenzverwalters
Schließt ein Insolvenzverwalter in einem Kündigungsschutzverfahren einen sogenannten Abfindungsvergleich, dann kann bei nicht ausreichender Insolvenzmasse der Insolvenzverwalter persönlich in die Hafutng genommen werden. (Bundesarbeitsgericht -BAG-…
Arbeitsrecht - Überstundenabgeltung
Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 01.09.2010 unter dem Aktenzeichen 5 AZR 517/09, dass eine Klausel zur pauschalen Abgeltung von Überstunden unwirksam gem. § 307…