Aktuelle Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 11. 5. 2011, Aktenzeichen: VIII ZR 289/09 Die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos hat noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss.
Oberlandesgericht Oldenburg vom 22.07.2011, Az.: 6 U 14/11 Vorsicht bei Formularen aus dem Internet. Nicht immer entsprechen diese dem tatsächlich gewollten oder sind fehlerhaft. So hat das OLG Oldenburg in einem Fall bzgl. eines Gewährleistungsausschlusses bei einem Gebrauchtwagen entschieden.
Vertragsformulare aus dem Internet Weiterlesen »
Schließt ein Insolvenzverwalter in einem Kündigungsschutzverfahren einen sogenannten Abfindungsvergleich, dann kann bei nicht ausreichender Insolvenzmasse der Insolvenzverwalter persönlich in die Hafutng genommen werden. (Bundesarbeitsgericht -BAG- vom 6.10.2011, Az.: 6 AZR 172/10)
Abfindungsvergleich – Haftung des Insolvenzverwalters Weiterlesen »
Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 01.09.2010 unter dem Aktenzeichen 5 AZR 517/09, dass eine Klausel zur pauschalen Abgeltung von Überstunden unwirksam gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Allerdings bedarf es dann für die Geltendmachung der Vergütung noch weiterer Voraussetzungen die vorliegen müssen.
Arbeitsrecht – Überstundenabgeltung Weiterlesen »
Grundsätzlich steht nach der Rechtsprechung des BAG und des EuGH dem Arbetinehmer ein Urlaubsanspruch auch für den Zeitraum längerer Krankheit zu. Dieser verfällt jeodch nach dem Jahr, in welchem der Arbeitnehmer wieder arbeitsfähig war und er den aufgelaufenen Urlaub der vergangenen Jahre in Anspruch hätte nehmen können. (Bundesarbeitsgericht -BAG- vom 9.8.2011, Az.: 9 AZR 425/10)
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